Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter und Vertragspartner ist:
Ankele GmbH
Im Wasen 28, 72770 Reutlingen
Deutschland
Geschäftsführer: Ralph Thomas Ankele
Handelsregister: Amtsgericht Stuttgart, HRB 352460
USt-IdNr.: DE146475478
E-Mail: support@ankele-gmbh.de

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für die Kassenka-Android-App, das Kassenka-Webportal sowie kostenpflichtige Zusatzleistungen. Für CloudSave und die deutsche TSE gelten ergänzend die jeweiligen Leistungsbeschreibungen. Kostenpflichtige Zusatzleistungen werden ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB bei Abschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten.

2. Kostenlose App und Vertragsschluss

Die lokale Android-App einschließlich Direktverkauf, Tischservice, Berechnungen, Bestandsführung, Kassenabschluss und Druck sowie die angebotenen Konfigurationsfunktionen im Portal werden kostenlos bereitgestellt. Kostenpflichtig sind ausschließlich die gesondert bestellten Zusatzprodukte CloudSave und TSE; keines setzt den Erwerb des anderen voraus. Eine individuelle Anpassung, die Unterstützung beliebiger Hardware oder ein bestimmter steuerlicher Erfolg sind nicht zugesagt. Vereinbarte Leistungen aus einem kostenpflichtigen Vertrag und zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt; ihre Erfüllung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass hierfür auch kostenlose Appfunktionen benötigt werden. Der Nutzungsvertrag über die App entsteht durch die ausdrückliche Annahme dieser Bedingungen in der App. Ein Vertrag über eine kostenpflichtige Zusatzleistung entsteht erst nach Auswahl des Produkts, Annahme der beim Checkout verlinkten Bedingungen und erfolgreichem Abschluss des Stripe-Checkouts.

3. Nutzungsrecht und Systemvoraussetzungen

Kassenka gewährt ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der rechtmäßig bezogenen Appversion für eigene betriebliche oder organisatorische Zwecke. Erforderlich sind ein kompatibles Android-Gerät und, für Onlinefunktionen, eine funktionsfähige Internetverbindung. Der Nutzer hält Betriebssystem und App aktuell, schützt Gerät und Zugangsdaten und prüft Updates vor dem produktiven Einsatz in seiner Umgebung.

4. Lokale Daten und Sicherung

Die operative Kassenführung erfolgt grundsätzlich lokal auf dem Android-Gerät; im Server-/Client-Modus ist das Android-Servergerät maßgeblich. Defekt, Verlust, Zurücksetzen oder Deinstallation eines Geräts können nicht anderweitig gesicherte Daten vernichten. Der Nutzer ist für Geräteschutz, Zugriffsschutz, regelmäßige Kontrolle der Datenvollständigkeit sowie erforderliche Exporte und Aufbewahrung verantwortlich. CloudSave reduziert bei ordnungsgemäßer Aktivierung das Verlustrisiko nur im Umfang seiner gesonderten Leistungsbeschreibung.

5. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer erfasst Unternehmens-, Standort-, Register-, Artikel-, Preis-, Steuer- und Zahlungsdaten vollständig und richtig, wählt den für seinen Betrieb geeigneten Modus und beachtet angezeigte Warnungen und Statusmeldungen. Er prüft eigenverantwortlich, welche steuer-, handels-, arbeits- oder sonstigen rechtlichen Anforderungen für seinen Einzelfall gelten. Vor dem produktiven Einsatz und nach relevanten Änderungen prüft der Nutzer insbesondere Preise, Steuersätze, Rundungen, Zahlungsarten, Bestände, Tischabläufe und Druckausgaben anhand geeigneter Probevorgänge. Bediener sind einzuweisen. Kassenka erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung und ersetzt insbesondere nicht die Prüfung durch Steuerberatung oder Finanzverwaltung.

6. TSE ist keine Grundfunktion

Die bloße Installation oder Nutzung der Kassenka-App bewirkt keine Fiskalisierung. TSE-Schutz besteht ausschließlich für ein gebuchtes, einem konkreten Register zugeordnetes, erfolgreich eingerichtetes und in Kassenka als aktiv beziehungsweise verfügbar angezeigtes TSE-Produkt. Ohne diesen Status werden Vorgänge nicht durch eine TSE signiert. Der Nutzer prüft den TSE-Status vor und während des produktiven Betriebs. Eine allgemeine Bereitschaftsanzeige beweist noch nicht die Signierung eines einzelnen Vorgangs; hierfür sind dessen Fiskalstatus und Belegdaten maßgeblich. Der Nutzer darf Aufzeichnungen nicht manipulieren oder Schutzfunktionen zur Umgehung steuerlicher Pflichten deaktivieren. Bei einem Ausfall sind Ursache und Dauer zu dokumentieren und Maßnahmen zur Wiederherstellung unverzüglich einzuleiten. Flugmodus, ausgeschaltete Datenverbindungen oder fehlende Anmeldung verhindern die Online-Signierung. Historische Offlinevorgänge werden nicht nachträglich signiert; ein unklarer bereits gestarteter Vorgang wird nur über seine ursprüngliche Transaktionskennung abgefragt. Einzelheiten regelt die TSE-Leistungsbeschreibung.

7. CloudSave ist eine Zusatzleistung

Ohne nutzbares CloudSave-Abonnement und aktivierte CloudSave-Einstellung des jeweiligen Geräts werden keine operativen Kassensitzungen als CloudSave-Sicherung hochgeladen. CloudSave ist weder eine operative Online-Kassendatenbank noch automatisch ein vollständiges gesetzliches Langzeitarchiv. Einzelheiten regelt die CloudSave-Leistungsbeschreibung.

8. Drittanbieter und Verfügbarkeit

Für Authentifizierung und Backend werden Google Firebase/Cloud, für Zahlungen Stripe und für die optionale deutsche TSE fiskaly eingesetzt. Kassenka bleibt Vertragspartner für die zugesagten Kassenka-Leistungen. Durch die TSE-Buchung entsteht kein unmittelbarer Servicevertrag zwischen dem Kunden und fiskaly; Leistungs- und Supportansprüche aus der Buchung sind an Kassenka zu richten. Unabdingbare gesetzliche Ansprüche gegen Dritte bleiben unberührt. Wartungen, Internetstörungen, höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des zumutbar kontrollierbaren Bereichs können die Verfügbarkeit zeitweise einschränken. Soweit möglich, werden erhebliche planbare Einschränkungen angekündigt und Störungen angemessen bearbeitet.

9. Preise, Laufzeit und Kündigung

Maßgeblich sind die unmittelbar vor der Bestellung im Portal angezeigten Preise, Abrechnungszeiträume und Produktgrenzen. Wiederkehrende Leistungen verlängern sich entsprechend dem gewählten Monats- oder Jahreszeitraum, bis sie über das Kundenportal gekündigt werden. Eine Kündigung beendet die Leistung zum ausgewiesenen Zeitpunkt; zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Bereits entstandene Zahlungs- und Aufbewahrungspflichten bestehen fort.

10. Mängel und Mitwirkung

Fehler sind mit den zur Untersuchung erforderlichen Angaben möglichst zeitnah zu melden. Kassenka darf zunächst nachbessern, soweit dies zumutbar ist. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben bestehen. Kassenka ist nicht für Störungen verantwortlich, soweit diese nachweislich ausschließlich auf falschen Eingaben, nicht unterstützter Hardware, veralteter Software, deaktivierten Einstellungen, fehlender Verbindung, unbefugten Änderungen oder der Missachtung eindeutiger Status- und Warnhinweise beruht.

11. Haftung

Kassenka haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer solchen Pflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Bei Datenverlust ist ein Mitverschulden des Nutzers zu berücksichtigen, insbesondere wenn zumutbare lokale Sicherungen, Exporte oder erkennbare Fehlermeldungen unbeachtet blieben. Der Nutzer trägt die Verantwortung für eigene vorsätzliche Manipulationen und schuldhafte Pflichtverletzungen. Eine Schadensminderung oder ein Ausschluss von Ansprüchen setzt die gesetzlich erforderliche Ursächlichkeit und Zurechnung voraus; die gesetzliche Beweislast wird nicht verändert. Die Haftungsregeln gelten auch für kostenlose Funktionen. Gesetzliche Haftungserleichterungen für eine tatsächlich unentgeltliche Überlassung bleiben anwendbar, soweit deren Voraussetzungen erfüllt sind. Die Unentgeltlichkeit allein begründet keinen vollständigen Haftungsausschluss. Die Verantwortung für zugesagte wesentliche Pflichten der TSE-Integration oder einer kostenpflichtigen Sicherungsleistung bleibt bestehen.

12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Es gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung. Soweit Kassenka personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend der im Portal abrufbare Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Zugangsdaten dürfen nicht an Unbefugte weitergegeben werden.

13. Änderungen der Bedingungen

Änderungen werden mit neuer Versionsnummer bereitgestellt. Wesentliche Änderungen, die bestehende Rechte oder Pflichten betreffen, werden nicht allein durch Schweigen wirksam; soweit erforderlich wird eine erneute ausdrückliche Zustimmung eingeholt. Die Nutzung bereits erworbener Leistungen richtet sich nach den vertraglich einbezogenen Bedingungen und zwingendem Recht.

14. Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Reutlingen Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt. Soweit die kostenlose App von Verbrauchern genutzt wird, entzieht diese Rechtswahl ihnen nicht den Schutz zwingender Vorschriften ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats.